Konstituierende Sitzung

Schulterschluss ÖVP und FPÖ !

Schon vor und in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 11. Mai 2010 kam es zum Schulterschluss von ÖVP und FPÖ.

Der Vorschlag der SPÖ, den Gemeindevorstand von 7 auf 5 Mitglieder (1 Gemeindevorstand weniger SPÖ und 1 Gemeindevorstand weniger ÖVP) zu vermindern wurde abgelehnt. Selbst das Angebot der SPÖ, das ÖVP Vorstandsmitglied mit den genau gleichen Aufgabenstellungen wie in der Vorperiode auszustatten, wurde abgelehnt. Bei der Bürgermeisterwahl wurde daraufhin Bgm. Ehrenberger weder von der ÖVP noch von der FPÖ gewählt.

Interessant ist auch das Verhalten der NÖN (Niederösterreichischen Nachrichten). In einem Artikel über die konstituierende Sitzung wurde den beiden Oppositionsparteien breiter Raum für Stellungnahmen gegeben. Die SPÖ Münchendorf oder der Bürgermeister wurden nicht einmal befragt. Dies ist umso verwunderlicher als dass bei jeder anderen Kleinigkeit Stellungnahmen eingeholt werden.

Nachdem es also auch kein Medium gibt, das die Argumente für diese Entscheidung veröffentlicht, möchten wir hier nochmals unsere Beweggründe zusammenfassen:

  • In allen Gebietskörperschaften des Staates wird derzeit über die Reduzierung von Gremien diskutiert bzw. wurden diese schon vermindert.
  • Die Festlegung der Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder kann nur in der konstituierenden Sitzung getroffen werden. Sie ist für die nächsten 5 Jahre bindend.
  • Die finanzielle Entwicklung der Gemeinden gebietet die Hinterfragung aller Ausgabepositionen.
  • Es ist z.B. allen Vereinen schwer zu vermitteln, dass ihre Subventionen vermindert werden, die Gemeinde in ihrer Verwaltung aber nichts verändert.
  • Das Arbeitspensum für 5 Gemeindevorstandsmitglieder ist bewältigbar. Auch andere Gemeinden in der Größe von Münchendorf kommen mit 5 Gemeindevorstandsmitglieder aus.
  • Auch andere Gemeinden - ja sogar Städte - machen diesen Schritt (z.B. Mödling, Eggendorf usw.).

Wir werden hinkünftig hier auf unserer Homepage über das Arbeitspensum der gf.GR berichten.

Ihr SPÖ Gemeinderats-Team:
v.l.n.r.: GGR Robert Rainer, GR Regina Hudetz, GR Dipl.-Ing. Ludwig Marvan, BGM Josef Ehrenberger, GGR Andreas Mayrhofer, Vize BGM Helga Reisenauer, GGR Rosa Sageder, GR Regina Gily, GR Andreas Gily, GR Elisabeth Giesinger, GR Gertraude Hondl, Umwelt-GR Ferdinand Sageder

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